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inkl. MwSt
- Verlag: Verlag für Verwaltungswissenschaft
- Themenbereich: Gesellschaft und Sozialwissenschaften
- Genre: keine Angabe / keine Angabe
- Seitenzahl: 139
- Ersterscheinung: 12.04.2020
- ISBN: 9783942731928
Das Bundesverfassungsgericht und der Einsatz der Bundeswehr
Dass Verfassunggerichte Politik machen (müssen), verblüfft (nur) Autoritätsgläubige, Naive, hochspezialisier-te Politologen/innen oder dogmatische Juristen/innen. Das „Politische“ tritt vor allem in Grundlagen-Entscheidungen zutage.
Die Entscheidungen zum Aus- und Inlandseinsatz der Bundeswehr verdeutlichen das ganz besonders: Es wur-de nicht nur mit einem verfassungspolitischen Grundkonsens gebrochen; in beiden Fällen kamen auch die für eine Grundgesetzänderung erforderlichen parlamentarischen Mehrheiten ausdrücklich nicht zustande. Das Bun-desverfassungsgericht lieferte diese auf „kaltem“ Wege einfach nach. Das wirft bei allem grundsätzlichen Res-pekt für die politischen Implikationen der Verfassungsgerichtsbarkeit die Frage der Legitimation auf.
• Parlamentsheer: Out-of-Area-Einsätze im verfassungsfreien Raum
• BVerfG als außenpolitischer Akteur: von Kosovo bis Awacs/Türkei
• Öffentliche Sicherheit: die Entscheidungen von Schleyer bis G8-Gipfel
• Verfassungspolitischer Tabubruch: Luftsicherheit II
• Regierungsheer: unilateraler Libyen-Einsatz
• Kollektive Sicherheit: Entscheidung zum Anti-IS-Einsatz
Die Entscheidungen zum Aus- und Inlandseinsatz der Bundeswehr verdeutlichen das ganz besonders: Es wur-de nicht nur mit einem verfassungspolitischen Grundkonsens gebrochen; in beiden Fällen kamen auch die für eine Grundgesetzänderung erforderlichen parlamentarischen Mehrheiten ausdrücklich nicht zustande. Das Bun-desverfassungsgericht lieferte diese auf „kaltem“ Wege einfach nach. Das wirft bei allem grundsätzlichen Res-pekt für die politischen Implikationen der Verfassungsgerichtsbarkeit die Frage der Legitimation auf.
• Parlamentsheer: Out-of-Area-Einsätze im verfassungsfreien Raum
• BVerfG als außenpolitischer Akteur: von Kosovo bis Awacs/Türkei
• Öffentliche Sicherheit: die Entscheidungen von Schleyer bis G8-Gipfel
• Verfassungspolitischer Tabubruch: Luftsicherheit II
• Regierungsheer: unilateraler Libyen-Einsatz
• Kollektive Sicherheit: Entscheidung zum Anti-IS-Einsatz
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