19,80
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inkl. MwSt
- Verlag: Verlag für Verwaltungswissenschaft
- Themenbereich: Gesellschaft und Sozialwissenschaften
- Genre: keine Angabe / keine Angabe
- Seitenzahl: 141
- Ersterscheinung: 06.10.2018
- ISBN: 9783942731744
Das Bundesverfassungsgericht und der „Kopftuch-Streit“
Ob Zuwanderung oder „Kopftuch“ – auch beim Bundesverfassungsgericht wird über die „Migranten“ gestritten. 2015 hat der 1. Senat eine Entscheidung getroffen, die deutlich von der des 2. Senats abweicht: War danach ein Verbot religiöser Symbole im Schuldienst präventiv leicht möglich, so wird dies nur noch die sorgfältig zu begründende Ausnahme sein dürfen. Die (Religions-)Freiheit hat Vorrang.
Verfassungspolitologisch betrachtet zeigt sich exemplarisch ein Richtungsstreit um die beim Gericht vorherrschende politische Theorie. Vereinfacht stehen sich dabei „liberal-pluralistische Verfassungstheorie“ und „konservativ-etatistische Staatstheorie“ gegenüber.
Schließlich ergibt sich generell, dass religiöse Symbole wegen der fehlenden verfassungsrechtlichen Trennung zwischen Staat und Religion weder in Amtsstuben noch selbst bei der Dienstkleidung etwa von Polizisten/innen und Richter/innen zu verbieten sind.
Verfassungspolitologisch betrachtet zeigt sich exemplarisch ein Richtungsstreit um die beim Gericht vorherrschende politische Theorie. Vereinfacht stehen sich dabei „liberal-pluralistische Verfassungstheorie“ und „konservativ-etatistische Staatstheorie“ gegenüber.
Schließlich ergibt sich generell, dass religiöse Symbole wegen der fehlenden verfassungsrechtlichen Trennung zwischen Staat und Religion weder in Amtsstuben noch selbst bei der Dienstkleidung etwa von Polizisten/innen und Richter/innen zu verbieten sind.
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