Lebensmittelstrafrecht im Spannungsfeld des Gemeinschaftsrechts

Der erste Band der Dreiländerschriftenreihe „Sanktionenrecht in Europa“ beschäftigt sich mit den Auswirkungen des EG-Rechts auf das österreichische Lebensmittelstrafrecht, das im Lebensmittelgesetz 1975 (LMG) geregelt ist, wobei rechtsvergleichende Bezüge zu den Rechtsordnungen anderer Mitgliedstaaten hergestellt werden.
Nach einer Darstellung der Entwicklung und Ausgestaltung des österreichischen Lebensmittelstrafrechts sowie der Grundzüge des EG-Lebensmittelrechts werden die allgemeinen Grundsätze für das Aufeinandertreffen von nationalem Strafrecht und Gemeinschaftsrecht (Anwendungsvorrang, Sperrwirkung, gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung) behandelt.
Ein weiterer Teil des Buches ist dem Einfluss des Gemeinschaftsrechts (Produktsicherheitsrichtlinie, Qualitätssicherungssyste-me, Verordnung Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts) auf den Fahrlässigkeitsmaßstab des Lebensmittelstrafrechts gewidmet.
Schließlich wird die für den Gesetzgeber – nicht nur im Lebensmittelstrafrecht – schwierig zu lösende Frage behandelt, wie Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht durch österreichisches Strafrecht sanktioniert werden können, ohne dass gegen das Europarecht einerseits und gegen das nationale Bestimmtheitsgebot andererseits verstoßen wird. Ein Ergebnis dieser Analyse ist die Forderung nach einer Harmonisierung der zentralen lebensmittelrechtlichen Straftatbestände und Sanktionen auf Ebene der EG.