Voksinitiative und Völkerrecht. Eine Studie zur Volksinitiative im Kontext der schweizerischen Aussenpolitik unter besonderer Berücksichtigung des Verhältnisses zum Völkerrecht

Im Zuge der fortschreitenden Internationalisierung stellt das Völkerrecht die Nationalstaaten und ihre Institutionen vor grosse Herausforderungen. Die Schweiz mit ihrer ausgebauten direkten Demokratie sieht sich dabei mit besonderen Fragen konfrontiert. Roger Nobs analysiert dieses Spannungsfeld zwischen zunehmender Internationalisierung und ausreichender demokratischer Legitimierung des Rechts anhand der Volksinitiative. Dieses Institut steht gleichsam symbolisch für das Selbstverständnis der Schweiz als direkte Demokratie. Der Autor untersucht Bedeutung, Potenzial und Grenzen der Volksinitiative in der Aussenpolitik aus rechtlicher und politologischer Sicht. Dabei plädiert er für ein integratives Demokratieverständnis. Das Völkerrecht als Gegenstand und Schranke der Volksinitiative steht im Zentrum der juristischen Analyse. Hier prallen der umfassende Geltungsanspruch des Völkerrechts und die traditionelle Schrankenlosigkeit des Volksrechts aufeinander. Anhand einer umfassenden Auslegung des neuen Beachtungsgebotes in Art. 5 Abs. 4 BV entwickelt der Autor Leitlinien für den Umgang der Bundesbehörden mit Volksinitiativen im völkerrechtlichen Kontext. Eine gesonderte Betrachtung des spezifischen Verhältnisses zum europäischen Gemeinschaftsrecht findet darin ebenso Platz, wie eine Auseinandersetzung mit aktuellen Praxisbeispielen. Ein Kriterienkatalog, der die Handhabung echter Kollisionsfälle zwischen Völkerrecht und Volksinitiative erleichtern soll, rundet die Analyse ab.