Probleme des wasserrechtlichen Heimfalls

Der wasserrechtliche Heimfall ist ein tradiertes Rechtsinstitut, das mit der Wasserkraftnutzung verbunden und namentlich in Bayern etabliert ist, jedoch schon in der Vergangenheit rechtliche Auseinandersetzungen zwischen dem Staat und den Unternehmen ausgelöst und die Rechtsprechung beschäftigt hat. Nähere Betrachtung zeigt, dass hierdurch keineswegs alle Probleme des wasserrechtlichen Heimfalls gelöst sind. Die klärungsbedürftigen Fragen des Heimfalls sind nach heutigem Erkenntnisstand nicht nur auf den Ebenen des bayerischen Landesrechts und des deutschen Bundesrechts, sondern auch auf der Ebene des europäischen Gemeinschaftsrechts angesiedelt. Schon dieser Befund drängt dazu, den wasserrechtlichen Heimfall einer systematischen und aktuell ausgerichteten Untersuchung zu unterziehen.

Die Aktualität der Studie ergibt sich aus dem Umstand, dass der Wasserkraftnutzung angesichts der prekärer werdenden Energieversorgung, der notwendigen Verlagerung auf umweltfreundliche Energien und des insbesondere in Bayern vorhandenen Potentials der Wasserkraft eine steigende Bedeutung zukommt. Unter diesen Vorzeichen tritt neben den verwaltungsrechtlichen Modalitäten namentlich die vermögensrechtliche Qualifizierung des staatlichen Heimfallrechts in das Blickfeld. Vor allem aber gilt es, die zulässigen finanziellen Belastungen des Unternehmers wegen der Wasserkraftnutzung sowie im Kontext des wasserrechtlichen Heimfalls kritisch zu analysieren und zu bewerten. Die vielfältigen öffentlichen Abgaben und sonstige Entgelte, die der Staat von den wasserkraftnutzenden Stromerzeugern verlangt, haben bisher nur geringe öffentliche Aufmerksamkeit gefunden. Sie spielen jedoch eine wesentliche Rolle und dürfen keineswegs nur aus fiskalischer Sicht betrachtet werden. Die nachfolgende Untersuchung geht den Legitimationsfragen dieser finanziellen Belastungen nach. Sie mündet in die Erörterung der Rechtsfolgen fehlerhafter Heimfallregelungen, der Reduzierung bestehender Heimfallrechte auf ein sog. Notheimfallrecht sowie des Rechtsschutzes.

Eines steht fest: Wo – wie in Bayern – ein natürlicherweise ergiebiges und umweltfreundlich nutzbares Potential der Wasserkraft zur Verfügung steht, sollte das Rechtsinstitut des Heimfalls so ausgestaltet und gehandhabt werden, dass es nicht als kostentreibende Erschwernis, sondern als adäquates Instrument des wasser- und energiewirtschaftlichen Interessenausgleiches wirkt. In diesem Sinne zielt die vorgelegte Studie zum wasserrechtlichen Heimfall auf die sachgerechte Fortentwicklung eines tradierten Rechtsinstituts und eine entsprechende Anpassung der Rechts- und Verwaltungspraxis.