Die Betriebsrente

Nach der weitreichenden Reform der betrieblichen Altersversorgung durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz haben sich auch seit der letzten Auflage wieder wichtige Aktualisierungen des rechtlichen Umfelds der Betriebsrente ergeben. Auf welche Änderungen sich die Praxis einstellen muss, zeigt die Neuauflage der Betriebsrente auf. Die Ausgabe 2022 der Betriebsrente berücksichtigt insbesondere folgende Gesetzesänderungen: Durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge vom 10.8.2021 wurde in § 308 BGB ein vertraglich vereinbartes Abtretungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unwirksam erklärt; zugleich wurde eine Ausnahme „für Ansprüche auf Versorgungsleistungen im Sinne des Betriebsrentengesetzes“ in die Regelung aufgenommen. Die Einführung der Digitalen Rentenübersicht soll einen Gesamtüberblick über die individuellen Anwartschaften über alle Säulen der Alterssicherung verschaffen und so eine planvolle Absicherung des eigenen Lebensstandards im Alter ermöglichen. Das Rentenübersichtsgesetz wurde neu in die Textsammlung aufgenommen. Die Finanzverwaltung hat u.a. das Grundrentengesetz vom 12.8.2020 zum Anlass genommen, das BMF-Schreiben zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung zu überarbeiten. Die Neuauflage berücksichtigt darüber hinaus alle relevanten Änderungen für die betriebliche Altersversorgung u.a. im VAG, VVG, SGB IV und SGB V, EStG, AltZertG sowie in der VGG-InfoV und der Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung. Mit der Ausgabe 2022 der Betriebsrente steht der Praxis wieder eine topaktuelle Textsammlung zum Recht der betrieblichen Altersversorgung zur Verfügung.