Die Fiskalisierung des Strafverfahrens

Die vorliegende, Ende Juli 2010 von der Bucerius Law School Hamburg als Dissertation angenommene, Abhandlung weist eindrücklich in einem ersten Hauptteil und einem dazugehörigen Anhang nach, dass monetäre Sanktionen, d. h. insbesondere Geldstrafen und Geldauflagen, in deutschen Strafverfahren eine überragende, historisch geradezu einmalige Bedeutung erlangt haben. Eine solche Entwicklung ist per se problematisch, da die Einnahmengenerierung nach den verschiedenen Strafzwecken nicht erforderlich ist und mit diesen in Konflikt treten kann.
Im zweiten Hauptteil untersucht der Autor sodann detailliert drei Problemfelder im Zusammenhang mit Geldauflagen, die eine solche Entwicklung in sich birgt: Zum Einen sieht sich insbesondere die Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage gemäß § 153a StPO seit jeher mit einem Legitimationsproblem konfrontiert. Zum Zweiten führen systematische Unklarheiten und ungelöste Rechtsprobleme zu Funktionsproblemen bei der Verhängung von Geldauflagen. Zum Dritten besteht bei Geldauflagen zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen ein Zuteilungsproblem, weil Kriterien für eine objektive Verteilung benötigt werden.