Gesetzesbeschwerde

Verlag: LexisNexis ARD ORAC
Genre: keine Angabe / keine Angabe
Seitenzahl: 224
Ersterscheinung: 15.09.2015
ISBN: 9783700761884

Der Parteiantrag auf Gesetzesprüfung im System der österreichischen Verfassungsgerichtsbarkeit

Mit 1. 1. 2015 sind die verfassungsgesetzlichen Bestimmungen über den Parteiantrag auf Normenkontrolle in Kraft getreten. Diese sogenannte Gesetzesbeschwerde gibt den Parteien eines zivil- oder strafgerichtlichen Verfahrens vor einem ordentlichen Gericht die Möglichkeit, Rechtsvorschriften, die in diesem Verfahren anzuwenden sind, unmittelbar beim VfGH zu bekämpfen.

Das vorliegende Werk erklärt die Entstehung und den Sinn dieses wichtigen Rechtsschutzinstruments und entwickelt Lösungsvorschläge für die zahlreichen Fragen, die seine vielschichtigen Anwendungsvoraussetzungen aufwerfen.

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