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Am 11. März 2012 nahm der Souverän die Volksinitiative „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!“ an. Zur raschen Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative erliess der Bundesrat am 23. August 2012 die Verordnung über Zweitwohnungen. Sie findet in Gemeinden Anwendung, in denen der Anteil von Zweitwohnungen ...

Der Mensch strebt seit Urzeiten danach, seine Möglichkeiten zu erweitern. Neueren Datums sind Interventionen, die direkt auf die körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit einwirken sollen. Dabei handelt es sich oft um Anwendungen, die ursprünglich zu therapeutischen Zwecken entwickelt wurden. Im Sinne ...

Das schweizerische Spitalwesen hat mit der jüngsten Revision des Krankenversicherungsgesetzes eine fundamentale Neuordnung erfahren. Die Eckpfeiler der Neuordnung betreffen die Einführung von Fallpauschalen (DRG), die dual-fixe Spitalfinanzierung durch Kantone und Krankenversicherer, die Verankerung ...

Die Frage, ob Ungeborene eigene Rechte auf Leben und Integrität haben, ist verfassungsrechtlicher Natur. Auf dem Prüfstand steht der Beginn der Menschen- und Grundrechte und letztlich die Frage, weshalb der Mensch überhaupt Träger von Rechten ist. Ein stringentes Konzept der Rechtsträgerschaft bietet ...

Die Frage, ob Ungeborene eigene Rechte auf Leben und Integrität haben, ist verfassungsrechtlicher Natur. Auf dem Prüfstand steht der Beginn der Menschen- und Grundrechte und letztlich die Frage, weshalb der Mensch überhaupt Träger von Rechten ist. Ein stringentes Konzept der Rechtsträgerschaft bietet ...

Elektronische Wahlhilfen wie smartvote.ch oder politarena.ch sind auf dem Weg, sich zu einem bedeutenden Faktor in politischen Wahlen zu entwickeln. Aus verfassungsrechtlicher Sicht stellen sich hierzu aber zahlreiche heikle Fragen wie z. Bsp. in Bezug zu der in Art. 34 Abs. 2 BV garantierten Wahl- und ...

Die Wirksamkeit der Grund- und Menschenrechte hängt entscheidend davon ab, auf welche Weise Gerichte Verletzungen dieser Rechte sanktionieren. Für den Einzelnen ist von unmittelbarem Interesse, welche Ansprüche ihm zur Verfügung stehen, wenn der Staat grundrechtlich geschützte Positionen missachtet. ...