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Die Einigungsstelle ist eine betriebliche Schlichtungsstelle. Sie kann dazu dienen, Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat in den gesetzlich festgelegten Fällen beizulegen. Damit ist sie ein wesentliches Instrument der Betriebsverfassung, mit dem der Betriebsrat seine Mitbestimmungsrechte ...