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Unter der Überschrift „Kommunal- und Verwaltungsreform“ planen Landtag und Landesregierung in Rheinland-Pfalz Veränderungen verbandsgemeindlicher und gemeindlicher Gebietsstrukturen: Den zwangsweisen Zusammenschluss von Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden.
Nach dem Ablauf einer Freiwilligkeitsphase ...

Gemeinden und Gemeindeverbänden obliegt eine Fülle von Entscheidungen in den verschiedenen Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches. Da hiervon Rechte und Pflichten der Bürger betroffen sind und davon in der Regel erhebliche wirtschaftliche und finanzielle Interaktionen ausgehen, enthält das Kommunalrecht ...

Durch das Landesgesetz zur Einführung der kommunalen Doppik und die doppische Gemeindehaushaltsverordnung sind die Rechtsgrundlagen für die umfassende Reform des Gemeindehaushaltsrechts in Rheinland-Pfalz gelegt. Die kommunalen Gebietskörperschaften führen spätestens ab dem Jahr 2009 ihre Haushaltswirtschaft ...

Die Geschäftsordnung ist das Organisationsstatut des Gemeinderats. Sie ist für die Arbeit jeder Kommunalpolitikerin und jedes Kommunalpolitikers sowie für die Kommunalverwaltung von zentraler Bedeutung. Der Gemeinderat regelt mit der Geschäftsordnung autonom das Verfahren der Vorbereitung, Durchführung ...