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Am 26. Januar 2011 hat der rheinland-pfälzische Landtag eine Novelle des Polizei- und Ordnungsbe-hördengesetzes (POG) beschlossen. Ziel des Änderungsgesetzes ist die Schaffung eines modernen und effizienten POG, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger weiterhin gewährleisten zu kön-nen. § 100 POG ...

Die Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung wurde im Zuge der Föderalismusreform mit Wirkung vom 1. September 2006 vom Bund auf die Länder übertragen. Baden-Württemberg hat als eines der ersten Länder mit dem Landeswohnraumförderungsgesetz (LWoFG) die bundesrechtlichen Regelungen ersetzt.
Das ...

Das Werk evaluiert das baden-württembergische Optionsmodell des „Einheitlichen Ansprechpartners“ (EA), wonach neben den Kammern optional auch Stadt- und Landkreise als EA fungieren können. Auf eine juristische Auseinandersetzung mit dem gewählten Modell, die auch technische und organisatorische Rahmenbedingungen ...

Informationsfreiheit ist eine der wichtigsten Voraussetzungen der freiheitlichen Demokratie. Der Besitz von Informationen ist von wesentlicher Bedeutung für die soziale und ökonomische Stellung des Einzelnen. Mit zunehmender Informiertheit wächst die Freiheit zur Mitverantwortung, zur Kritik sowie zur ...

Seit jeher strebt der Mensch danach, einerseits Gefahren zu minimieren, sich jedoch anderseits auch sehenden Auges in Gefahr zu begeben, um Vorteile zu erlangen. Sollen Risikofaktoren einer rechtlichen Steuerung unterworfen werden, stellen sich erhebliche Herausforderungen. Es gilt Konflikte zu bewältigen, ...

Die Frage nach der Zulässigkeit religiöser Bekleidung im Schuldienst ist noch immer umstritten. Die Arbeit befasst sich zunächst mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen des «Kopftuch-Urteils» des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2003. Diesbezüglich wird festgestellt, dass die Entscheidung, ob ...