Suchergebnisse

Das Recht der Welthandelsorganisation ist seit Gründung der Organisation trotz dringenden Anpassungsbedarfs kaum verändert worden. Mit der Verabschiedung des so genannten Bali-Pakets im Dezember 2013 und der mit Indien im November 2014 nach zähen Verhandlungen erzielten Übereinkunft konnte dieser Stillstand ...

Für eine seit langen Jahren an führender Stelle exportorientierte Nation wie Deutschland ist es unerlässlich, die Exportaktivitäten der Unternehmen mit außen- und sicherheitspolitischen Erfordernissen, nationalen wie internationalen Regelungen in Einklang zu bringen. Dies drückt sich in zahlreichen Verboten ...

Die Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) im Jahre 2008 hat zu einschneidenden Veränderungen im Versicherungsrecht geführt. Die Reformbemühungen waren insbesondere von der Absicht getragen, europarechtliche Vorgaben umzusetzen und die Verbraucherrechte zu stärken.
Im Zuge der VVG-Reform haben ...

Über die Frage des Umfangs der Rechtsfähigkeit des Staates und der sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. Februar 1956 (BGHZ 20, 119 ff.) selten vertieft nachgedacht worden. Daher ist auch nicht geklärt, welche Folgen es hat, wenn ...

Da der Gerichtsbarkeit im heutigen Gemeinwesen eine außerordentlich große Bedeutung zukommt, muß der Auswahl der Richter höchste Aufmerksamkeit geschenkt werden. Insbesondere kommt es darauf an, wem die Personalauswahl obliegt. In den Bundesländern erfolgt die Auswahl der Richter teils ausschließlich ...