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Die Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung wurde im Zuge der Föderalismusreform mit Wirkung vom 1. September 2006 vom Bund auf die Länder übertragen. Baden-Württemberg hat als eines der ersten Länder mit dem Landeswohnraumförderungsgesetz (LWoFG) die bundesrechtlichen Regelungen ersetzt.
Das ...

Der kommunale Finanzausgleich in Thüringen ist seit einigen Jahren im Fokus der Rechtsprechung. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2005 hat zu weitreichenden Änderungen geführt. Henneke bezeichnet die 79-seitige Begründung des Thüringer VerfGH als „ein Lehrbuch der Kommunalfinanzausgleichsgesetzgebung“. ...

Das Land Brandenburg steht vor großen Herausforderungen, die sich aus dem demografischen Wandel und den zu erwartenden sinkenden Einnahmen aus den Finanzausgleichssystemen ergeben. Dies schlägt unmittelbar auf die Ver-waltungsstruktur durch und erhöht den Druck, sich den veränderten Rahmenbedingungen ...