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Seit Inkrafttreten des Reformvertrages von Lissabon ist die Europäische Grundrechtecharta rechtsverbindlich. Sie bindet nicht nur die Organe und Einrichtungen der EU, sondern auch die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Unionsrechts. Der EuGH hat schon in zahlreichen Entscheidungen auf die Vorschriften ...

Die Entwicklung und immer weiter zunehmende Bedeutung der Menschenrechte als Parameter der nationalen und internationalen Politik gehört zu den großen Erfolgsgeschichten des Völkerrechts. Doch soviel auch in diesem Bereich an Positivem geschehen ist, soviel bleibt angesichts der fortdauernden systematischen ...