Das Verbotsgesetz im Spannungsverhältnis zur Meinungsfreiheit
Dr. Müller setzt sich mit dem Spannungsverhältnis zwischen dem Grundrecht der Meinungsfreiheit und dem Verbot der nationalsozialistischen Wiederbetätigung auseinander. Die dabei gestellten Fragen können nur auf der Ebene der verfassungsrechtlichen Grundordnung (Art 44 Abs 3 B-VG) beantwortet werden. ...