Versammlungsrecht
PraxiskommentarObwohl das Versammlungsrecht immer wieder Gegenstand politischer Diskussionen ist, stammt das heute geltende Versammlungsgesetz im Kern (also von den Novellen abgesehen) aus dem Jahr 1867 und wurde 1953 bloß wiederverlautbart. Selbst die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention, die in Österreich ...