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Mit der Abschaffung der jährlichen Spitzabrechnung der kommunalen Solidarbeitragsleistungen hat die nordrhein-westfälische Landesregierung im Jahr 2006 eine heftige und anhaltende Debatte ausgelöst. 21 Städte und Gemeinden hatten dagegen geklagt. In Folge des Urteils musste die Landesregierung ihre Abrechnung ...

Mit dem "Kommunalfinanzbericht Metropole Ruhr 2009" stellt der Regionalverband Ruhr eine weitere regionale Bestandsaufnahme im Rahmen der Finanzberichterstattung für das Ruhrgebiet vor, die sich u. a. kritisch mit der fortgesetzten Zunahme der Verschuldung der Ruhrgebietsgemeinden auseinandersetzt.

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Die Bundesrepublik Deutschland ist ein föderaler Bundesstaat. Um die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Ausgaben leisten zu können, müssen Bund, Länder und Gemeinden über Einnahmen verfügen, die sie in die Lage versetzen, ihre Aufgaben weitgehend selbständig voneinander zu erfüllen. Der bundesstaatliche ...