Gutachten
Zuletzt haben verschiedene Gruppen durch demonstratives Übertreten von Gesetzen Aufmerksamkeit auf ihre politischen Anliegen gelenkt, sei es die Verletzung der Schulpflicht bei Fridays for Future-Demonstrationen oder die Weigerung, sich an die Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung ...
Zuletzt haben verschiedene Gruppen durch demonstratives Übertreten von Gesetzen Aufmerksamkeit auf ihre politischen Anliegen gelenkt, sei es die Verletzung der Schulpflicht bei Fridays for Future-Demonstrationen oder die Weigerung, sich an die Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung ...
Der Finanzstaat zeigt sich gestaltungsfreudig. Steuern sollen das Verhalten lenken, Gebühren den Staatshaushalt mehren, Haushaltstitel die Verwaltung anleiten. Können diese Gestaltungen effizienzförderlich wirken, begründen sie zugleich rechtlich problematische Kompetenzübergriffe. Hanno Kube untersucht ...
Unionsrechtlich fundierte Sonderabgaben gewinnen zunehmend an Bedeutung. Damit wird die bislang vernachlässigte Frage drängend, welchen Maßstäben die unionsseitige Ausgestaltung von Sonderabgaben genügen muss. Vorliegend werden diese Maßstäbe entfaltet, exemplifiziert am Beispiel der EU-Bankenabgabe.
Unionsrechtlich fundierte Sonderabgaben gewinnen zunehmend an Bedeutung. Damit wird die bislang vernachlässigte Frage drängend, welchen Maßstäben die unionsseitige Ausgestaltung von Sonderabgaben genügen muss. Vorliegend werden diese Maßstäbe entfaltet, exemplifiziert am Beispiel der EU-Bankenabgabe.
Der Autor prüft den neuen Rundfunkbeitrag an den Maßstäben des Rundfunk- und des Finanzverfassungsrechts. Die Rundfunkfreiheit drängt dabei auf die Beitragsfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Die Anforderungen einer freiheits- und gleichheitsgerechten Abgabenbemessung verlangen ...
Der bundesstaatliche Finanzausgleich dient dem Ziel, Bund und Länder aufgabenangemessen mit Finanzmitteln auszustatten; dies in sachgerechter Abstimmung zwischen Solidarität und Eigenverantwortung. Das Grundgesetz zeichnet den Ausgleich in vier Stufen vor und beauftragt den Gesetzgeber zur folgerichtigen ...
Das Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland ist auch in seiner nun vollendeten 3. Auflage ein für Verfassungspraxis und Wissenschaft unentbehrliches Nachschlagewerk. Sein Ziel ist es, die Verfassung als Grundlage, Anstoß und Maßstab für die Entwicklung des Verfassungsstaates zu verstehen ...
Aus dem Inhalt:
- Gleichheit als Auftrag an den Verfassungsstaat (Paul Kirchhof)
- Rechtliche Gleichheit und tatsächliche Verschiedenheit (Hanno Kube)
- Gleichheit und Rechtssystem - Widerspruchsfreiheit, Folgerichtigkeit (Gerd Morgenthaler)
- Gleichheit und parlamentarisches System - Bindung des Gesetzgebers, ...