Mit Prof. Dr. Uwe Kischel, LL.M., Universität Greifswald und Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M., Universität Heidelberg, verantworten zwei neue Herausgeber gemeinsam mit einem Autorenteam von über 200 Wissenschaftler*innen aus dem In- und Ausland das Neue Handbuch des Staatsrechts.
Diese Neuausgabe ist auf ...
Zuletzt haben verschiedene Gruppen durch demonstratives Übertreten von Gesetzen Aufmerksamkeit auf ihre politischen Anliegen gelenkt, sei es die Verletzung der Schulpflicht bei Fridays for Future-Demonstrationen oder die Weigerung, sich an die Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung ...
Zuletzt haben verschiedene Gruppen durch demonstratives Übertreten von Gesetzen Aufmerksamkeit auf ihre politischen Anliegen gelenkt, sei es die Verletzung der Schulpflicht bei Fridays for Future-Demonstrationen oder die Weigerung, sich an die Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung ...
Das neue Handbuch ist eine auf 12 Bände angelegte Edition des Verwaltungsrechts. Als wissenschaftliches Gemeinschaftswerk von zwei Herausgebern und rund 250 Autor*innen basiert es auf einer Gesamtkonzeption, die das deutsche, europäische und internationale Verwaltungsrecht als Einheit und in ihrer Interdependenz und Interaktion in den Blick nimmt. Die Bände wenden sich gleichermaßen an die verwaltungsrechtliche Praxis und die Verwaltungsrechtswissenschaft. Der Rechtsstoff wird enzyklopädisch aufbereitet, die Zusammenhänge und das Allgemeine in der Fülle der Referenzgebiete des Besonderen werden erschlossen und auseinanderstrebende Detailforschungen zusammengeführt. Das Handbuch stellt die positivrechtlichen Begriffe, Prinzipien und Institute des Verwaltungsrechts in ihren Geltungsbedingungen dar, geht ihren wesentlichen geschichtlichen und sonstigen Grundlagen nach, analysiert sie dogmatisch und untersucht eingehend ihre europäische und internationale Verzahnung. Das Handbuch hat das Ziel, den aktuellen Stand des Verwaltungsrechts des Bundes und der Länder sowie der Europäischen Union umfassend, systematisch und verständlich darzustellen.
Charakteristisch für die Darstellung ist die enge Verzahnung mit internationalem und europäischem Recht, die Verknüpfung von Allgemeinem und Besonderem Verwaltungsrecht, die Vernetzung von materiellem und formellem Recht, die Interdisziplinarität der Methodik sowie die Einbeziehung neuer Entwicklungen wie z.B. der Digitalisierung der Verwaltung.
Band III ist den Einwirkungen des Verfassungsrechts auf die Verwaltung und das Verwaltungsrecht gewidmet. In einem einführenden Teil wird der rahmenartige Charakter der Verfassung für das Verwaltungshandeln beleuchtet. Die folgenden Teile des Bandes wenden sich zunächst der demokratischen Legitimation des Verwaltungshandelns sowie den unterschiedlichen Formen der Selbstverwaltung zu. Sodann werden die rechtsstaatlichen Bindungen im nationalen und europäischen Verwaltungsrecht beleuchtet.Anschließend richtet sich der Fokus auf Fragen der Gewaltenteilung in föderalen Strukturen. Ein weiterer Teil ist dem durch das Grundgesetz und die europäischen Verträge gespannten Ordnungsrahmen gewidmet. Eine Abrundung erfährt der Band durch Ausführungen zum öffentlichen Dienst.
Der Finanzstaat zeigt sich gestaltungsfreudig. Steuern sollen das Verhalten lenken, Gebühren den Staatshaushalt mehren, Haushaltstitel die Verwaltung anleiten. Können diese Gestaltungen effizienzförderlich wirken, begründen sie zugleich rechtlich problematische Kompetenzübergriffe. Hanno Kube untersucht ...
Unionsrechtlich fundierte Sonderabgaben gewinnen zunehmend an Bedeutung. Damit wird die bislang vernachlässigte Frage drängend, welchen Maßstäben die unionsseitige Ausgestaltung von Sonderabgaben genügen muss. Vorliegend werden diese Maßstäbe entfaltet, exemplifiziert am Beispiel der EU-Bankenabgabe.
Der Autor prüft den neuen Rundfunkbeitrag an den Maßstäben des Rundfunk- und des Finanzverfassungsrechts. Die Rundfunkfreiheit drängt dabei auf die Beitragsfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Die Anforderungen einer freiheits- und gleichheitsgerechten Abgabenbemessung verlangen ...
Der bundesstaatliche Finanzausgleich dient dem Ziel, Bund und Länder aufgabenangemessen mit Finanzmitteln auszustatten; dies in sachgerechter Abstimmung zwischen Solidarität und Eigenverantwortung. Das Grundgesetz zeichnet den Ausgleich in vier Stufen vor und beauftragt den Gesetzgeber zur folgerichtigen ...
Das Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland ist auch in seiner nun vollendeten 3. Auflage ein für Verfassungspraxis und Wissenschaft unentbehrliches Nachschlagewerk. Sein Ziel ist es, die Verfassung als Grundlage, Anstoß und Maßstab für die Entwicklung des Verfassungsstaates zu verstehen ...