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Der zum 1. Januar 2020 vollzogene Paradigmenwechsel vom Einheitsbegriff zum Trennungsbegriff hat in der Tätigkeit von Polizeibehörden und Polizeivollzugsdienst Einzug gehalten und sich grundsätzlich bewährt.

Das Werk geht auf die wichtigsten Fragen zu Aufgaben, Zuständigkeiten, Adressaten, Befugnissen, ...

Das Polizeirecht in Sachsen hat zum 1. Januar 2020 einen Paradigmenwechsel erfahren. Aus dem bisherigen Sächsischen Polizeigesetz, welches für die Polizeibehörden und den Polizeivollzugsdienst zugleich galt, wurden zwei neue Gefahrenabwehrgesetze geschaffen:
Das Sächsische Polizeibehördengesetz für die ...

- Rechtsstand: 1. Januar 2020 -

Der vorliegende Lehrbrief behandelt in seinem ersten Teil das allgemeine Polizeirecht, im zweiten Teil das Gewerberecht im Freistaat Sachsen.

Der Überblick über das allgemeine Polizeirecht enthält alle wichtigen Grundsätze, Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Besonders ...

Seit der Föderalismusreform I sind die Länder für das Versammlungsrecht ausschließlich zuständig.
Der Kommentar zum Sächsischen Versammlungsgesetz (SächsVersG) trägt dem Rechnung und erläutert alle Paragrafen in einer praxistauglichen Form.

Dargestellt werden allgemeine Regelungen wie Namensangabe des ...

Mit der Föderalismusreform I wurde die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Versammlungsrecht in Art. 74 Abs. 1 Nr. 3 GG gestrichen. Seitdem sind die Länder für diesen Bereich ausschließlich zuständig.
Der Kommentar zum Sächsischen Versammlungsgesetz (SächsVersG) trägt dem Rechnung ...

Der vorliegende Lehrbrief behandelt in seinem ersten Teil das allgemeine Polizeirecht, im zweiten Teil das Gewerberecht im Freistaat Sachsen.

Der Überblick über das allgemeine Polizeirecht enthält alle wichtigen Grundsätze, Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Besonders berücksichtigt werden die Systematik ...

Änderungen im Sächsischen Polizeigesetz haben eine Neuauflage des Kommentars notwendig gemacht. In das Polizeigesetz neu aufgenommen wurden die Regelungen des § 9a zum Erlass von Alkoholverbotsverordnungen im öffentlichen Raum, § 19a ermöglicht nunmehr die automatisierte Kennzeichenerfassung im Straßenverkehr ...