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Das präventivpolizeiliche Handeln des Polizeivollzugsdienstes hat durch das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz - in Kraft seit 1.1.2020 - auf verschiedenen Ebenen teils erhebliche Veränderungen erfahren.
Zum einen ergibt sich durch die neu eingeführte konzeptionelle Trennung von Polizeibehörden und ...

Das präventivpolizeiliche Handeln des Polizeivollzugsdienstes hat durch das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz - in Kraft seit 1.1.2020 - auf verschiedenen Ebenen teils erhebliche Veränderungen erfahren.
Zum einen ergibt sich durch die neu eingeführte konzeptionelle Trennung von Polizeibehörden und ...

Das präventivpolizeiliche Handeln des Polizeivollzugsdienstes hat durch das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz - in Kraft seit 1.1.2020 - auf verschiedenen Ebenen teils erhebliche Veränderungen erfahren.
Zum einen ergibt sich durch die neu eingeführte konzeptionelle Trennung von Polizeibehörden und ...

Seit der Föderalismusreform I sind die Länder für das Versammlungsrecht ausschließlich zuständig.
Der Kommentar zum Sächsischen Versammlungsgesetz (SächsVersG) trägt dem Rechnung und erläutert alle Paragrafen in einer praxistauglichen Form.

Dargestellt werden allgemeine Regelungen wie Namensangabe des ...

Änderungen im Sächsischen Polizeigesetz haben eine Neuauflage des Kommentars notwendig gemacht. In das Polizeigesetz neu aufgenommen wurden die Regelungen des § 9a zum Erlass von Alkoholverbotsverordnungen im öffentlichen Raum, § 19a ermöglicht nunmehr die automatisierte Kennzeichenerfassung im Straßenverkehr ...

Die Charta der Grundrechte erkennt die unternehmerische Freiheit in Art. 16 lediglich «nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten» an. Ausgehend von diesem Wortlaut verfolgt das Buch die Frage, welchen Schutz diese zaghaft formulierte Freiheitsgarantie tatsächlich ...