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Der Chips Act ist als EU-Verordnung ausgestaltet und trat im September 2023 in Kraft. Er zielt darauf ab, die Versorgungssicherheit mit Chips (Halbleitern) zu verbessern und die technologische Souveränität in diesem Bereich sowie die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Ferner soll durch ...

Die Welthandelsorganisation ist für viele der Inbegriff einer ungezügelten Globalisierung. In den Augen ihrer Kritiker steht sie für eine Entwicklung, die keine Rücksicht nimmt auf die Interessen der Entwicklungsländer, soziale Standards oder den Umweltschutz. Doch was sind überhaupt die Aufgaben der ...

Die Bundeswehrverwaltung muss nach dem Grundgesetz von den Streitkräften getrennt sein. Dieses Trennungsgebot gerät nicht zuletzt im Kontext der „Zeitenwende“ zunehmend unter Druck. In seiner Untersuchung zeigt Jörg Philipp Terhechte, dass eine sukzessive Aushöhlung des Trennungsgebots verfassungsrechtlich ...

Die Bundeswehrverwaltung muss nach dem Grundgesetz von den Streitkräften getrennt sein. Dieses Trennungsgebot gerät nicht zuletzt im Kontext der „Zeitenwende“ zunehmend unter Druck. In seiner Untersuchung zeigt Jörg Philipp Terhechte, dass eine sukzessive Aushöhlung des Trennungsgebots verfassungsrechtlich ...

Die Textsammlung – in synoptischer Darstellung der drei Sprachfassungen in Deutsch, Englisch und Französisch – soll den Nutzern den vergleichenden Zugang zum europäischen Primärrecht ermöglichen. Sie ist der Erkenntnis geschuldet, dass jeder systematische Ansatz zur Auslegung des EU-Rechts den Formulierungsunterschieden ...

Die Diskussionen über das Europäische Verfassungsrecht sind in den letzten Jahren ins Stocken geraten. Politische Schlaglichter wie der Brexit oder die diversen Finanz- und Haushaltskrisen haben das Europabild bestimmt, ohne dass sich bislang auf der Ebene des geschriebenen EU-Rechts viel geändert hätte. ...

Die Diskussionen über das Europäische Verfassungsrecht sind in den letzten Jahren ins Stocken geraten. Politische Schlaglichter wie der Brexit oder die diversen Finanz- und Haushaltskrisen haben das Europabild bestimmt, ohne dass sich bislang auf der Ebene des geschriebenen EU-Rechts viel geändert hätte. ...

Das Brexit-Abkommen
ist am 1.2.2020 in Kraft getreten. Nach vielen Jahren der Verhandlung gibt es nun ein umfassendes Vertragswerk, das nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich auf neue Füße stellt.
Die neue Textsammlung führt ...

Die staatliche Regulierung von Lotterie- und Glücksspielen beruht in Deutschland im Wesentlichen auf einem staatlichen Monopol, das im sogenannten Glücksspielstaatsvertrag niedergelegt ist. Der Begriff "Glücksspiel" ist in diesem Zusammenhang ausschließlich negativ konnotiert; der natürliche Spieltrieb ...

Die staatliche Regulierung von Lotterie- und Glücksspielen beruht in Deutschland im Wesentlichen auf einem staatlichen Monopol, das im sogenannten Glücksspielstaatsvertrag niedergelegt ist. Der Begriff "Glücksspiel" ist in diesem Zusammenhang ausschließlich negativ konnotiert; der natürliche Spieltrieb ...