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Bund oder Länder: wer ist zuständig?- Welche Rechtsfolgen hat die Vereinbarung nach Art. 15a B-VG?- Entspricht die Regelung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit?- Sind Kindergärten Unternehmen und unterliegen dem Beihilferecht?- Liegt gegenüber privaten Betreibern ein Missbrauch der hoheitlichen Machtposition ...

Es gibt eine Vielfalt an Verflechtungen zwischen den Gebietskörperschaften sowohl bezüglich der Trägerschaft der Aufgaben wie auch bezüglich ihrer Finanzierung. Letztere erfolgt in hohem Maße durch Transferzahlungen zwischen den Gebietskörperschaften, was zwar die Finanzierungslasten einer einzelnen ...