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Anreize zählen heute längst zum gesetzgeberischen Standardinstrumentarium. Die Rechtswissenschaft aber tut sich mit dem auf Verhaltenslenkung gerichteten Inhalt des Rechts, der rechtlich nicht bindend ist, nach wie vor schwer. Sonst stets auf Systematisierung bedacht, hat sie für Anreize und unterschiedliche ...

Anreize zählen heute längst zum gesetzgeberischen Standardinstrumentarium. Die Rechtswissenschaft aber tut sich mit dem auf Verhaltenslenkung gerichteten Inhalt des Rechts, der rechtlich nicht bindend ist, nach wie vor schwer. Sonst stets auf Systematisierung bedacht, hat sie für Anreize und unterschiedliche ...

Privatisierungen kommunaler Versorgungs- und Dienstleistungen sowie finanzielle, auch krisenbedingte, Schieflagen haben in der jüngeren Vergangenheit die Wirkungsbedingungen für das Kommunalrecht grundlegend verändert. Die angespannte öffentliche Finanzlage, der Trend zu Privatisierungen, aber auch Impulse ...

Der kommunale Finanzausgleich in Thüringen ist seit einigen Jahren im Fokus der Rechtsprechung. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2005 hat zu weitreichenden Änderungen geführt. Henneke bezeichnet die 79-seitige Begründung des Thüringer VerfGH als „ein Lehrbuch der Kommunalfinanzausgleichsgesetzgebung“. ...

Mit der Gründung neuer Staatsfonds in China und Russland begann im Jahr 2007 eine kontroverse politische Diskussion über den richtigen Umgang mit ausländischem staatlichem Kapital. Dieses Buch überträgt die Debatte, die zunächst überwiegend aus ökonomischer Perspektive geführt wurde, in juristische Begriffe ...