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Mit der Abschaffung der jährlichen Spitzabrechnung der kommunalen Solidarbeitragsleistungen hat die nordrhein-westfälische Landesregierung im Jahr 2006 eine heftige und anhaltende Debatte ausgelöst. 21 Städte und Gemeinden hatten dagegen geklagt. In Folge des Urteils musste die Landesregierung ihre Abrechnung ...