Die Staatsschulden wachsen. Die Schuldenbremsen sind ausgesetzt oder werden mißachtet. Der Ausgleich der wirtschaftlichen Schäden aus den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie soll die Kreditaufnahmen rechtfertigen. Die Zentralbanken helfen mit monetärer Staatsfinanzierung, vertrags- und verfassungswidrig. ...
Die Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die an der politischen Willensbildung des Volkes teilhaben. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Ihrer Staatlichkeit zuwider praktizieren die Parteien die Grundrechte nicht als verbindliche Maximen. Parteimitgliedern droht der Parteiausschluß, ...
Die Zerstörung des deutschen Nationalstaats - eine Chronik der Rechtsverstöße ...
Die Zerstörung des deutschen Nationalstaats - eine Chronik der Rechtsverstöße
Karl Albrecht Schachtschneider zeigt in diesem Buch, wie der deutsche Nationalstaat als Garant für Frieden und Freiheit einer Europäisierung und Globalisierung ...
Deutschland zeichnet sich nicht mehr als Rechtsstaat aus.
Der Verfall der Rechtlichkeit der ...
Deutschland zeichnet sich nicht mehr als Rechtsstaat aus.
Der Verfall der Rechtlichkeit der ...
Karl Albrecht Schachtschneider und Jost Bauch, der eine in juristischer, der andere in soziologischer Perspektive, zeigen in dieser Schrift auf, wie durch die aktuelle Masseneinwanderung die Grundlagen des Rechtsstaates und der Zivilgesellschaft zerstört werden. Karl Albrecht Schachtschneider erörtert ...
Wenn Souveränität überhaupt noch akzeptiert wird, dann als Volkssouveränität. Diese wird aber wie die deutsche Staatssouveränität verstanden. Das Volk wird vielfach nur als Träger, nicht aber als Subjekt der Souveränität dogmatisiert. Es übt jedoch nach dem Grundgesetz die Staatsgewalt auch aus, unmittelbar ...
Wie souverän ist Deutschland wirklich?
Deutschland sei »seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen«, bekundete Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen, vor den versammelten Bankern des Europäischen Bankenkongresses am 18. November 2011. Das war geradezu eine Verbeugung ...
Wie souverän ist Deutschland wirklich?
Deutschland sei »seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen«, bekundete Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen, vor den versammelten Bankern des Europäischen Bankenkongresses am 18. November 2011. Das war geradezu eine Verbeugung ...