Die Durchsetzung von Normenkontrollentscheidungen
Ein Grundmodell judikativer Mechanismen der EntscheidungsabsicherungWie sichern Gerichte die Befolgung von Normenkontrollentscheidungen ab? Durch welche generellen Maßnahmen muss der beanstandete Rechtszustand behoben werden? Das zu bewerten und entsprechende Regelungen zu treffen, ist Aufgabe des politischen Prozesses. Dabei wirken typische Zwänge wie begrenztes Budget ...