Der Unverhältnismäßigkeitseinwand im Lichte der FRAND-Rechtsprechung
Zum Verhältnis des § 139 Abs. 1 S. 3 PatG zum kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand bei standardessentiellen PatentenDie Dissertationsschrift behandelt das Verhältnis des in § 139 Abs. 1 S. 3 PatG kodifizierten Unverhältnismäßigkeitseinwands zum kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand bei standardessentiellen Patenten (SEP). Vor dem Hintergrund der sogenannten FRAND-Rechtsprechung geht sie der Frage nach, inwiefern ...