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Sollen die journalistischen Medien ihre demokratiewesentlichen Aufgaben der öffentlichen Meinungsbildung und der Kontrolle staatlicher Macht wirksam wahrnehmen können, müssen sie vom Staat unabhängig sein. Gleichzeitig hat ebendieser Staat ein vielfältiges Medienangebot zu gewährleisten und die Öffentlichkeit ...

Mit der Baubewilligung wird von Seiten der Behörden festgestellt, ob ein geplantes Bauvorhaben oder eine Nutzung mit den einschlägigen Vorschriften des öffentlichen Rechts übereinstimmt. Die Bewilligung verschafft dem Gesuchsteller das Recht, das geplante Projekt an die Hand zu nehmen. Die vorliegende ...