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Kaum Spielraum für Investitionen

Hohe Altlasten und Sozialausgaben ließen den Kommunen kaum Spielraum für Investitionen, lautet das gemeinsame Fazit vom Vorsitzenden der RVR-Verbandsversammlung , Josef Hovenjürgen, und von Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel: "Durch die angespannte Haushaltslage ...

Die saarländischen Kommunalhaushalte sind seit mehr als zwei Jahrzehnten defizitär. Als Folge struktureller Haushaltsdefizite nimmt die Finanzierung laufender Ausgaben durch Liquiditätskredite kontinuierlich zu. Das aufgelaufene und weiter steigende Schuldenniveau gefährdet zunehmend die kommunalpolitischen ...

Mit dem "Kommunalfinanzbericht Metropole Ruhr 2009" stellt der Regionalverband Ruhr eine weitere regionale Bestandsaufnahme im Rahmen der Finanzberichterstattung für das Ruhrgebiet vor, die sich u. a. kritisch mit der fortgesetzten Zunahme der Verschuldung der Ruhrgebietsgemeinden auseinandersetzt.

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Die Bundesrepublik Deutschland ist ein föderaler Bundesstaat. Um die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Ausgaben leisten zu können, müssen Bund, Länder und Gemeinden über Einnahmen verfügen, die sie in die Lage versetzen, ihre Aufgaben weitgehend selbständig voneinander zu erfüllen. Der bundesstaatliche ...