Aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes hat grundsätzlich jeder Bürger unabhängig von einem konkreten Interesse Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden. Unter maßgeblicher Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung gibt die zweite Auflage des Handkommentars ...
Dass geologische Daten sowohl von der INSPIRE-Richtlinie als auch von der Umweltinformationsrichtlinie erfasst werden, ist bislang kaum thematisiert worden. Dabei ist ihre Zugänglichkeit von immenser Bedeutung für die Rohstoffgewinnung.
Die Arbeit beantwortet die Frage, unter welchen Voraussetzungen ...
Gewerbliche Spielvermittler werden durch die Auflagen zu ihren von den einzelnen Ländern erteilten Erlaubnissen stark in ihrer Geschäftstätigkeit behindert und damit gegenüber dem Eigenvertrieb der Lottogesellschaften diskriminiert. U.a. sind sie verpflichtet, ihre Spielscheine und somit den vermittelten ...
Der Bundesrechnungshof hat als zentrales Organ der externen Rechnungsprüfung Zugriff auf eine Fülle von Informationen. Im Interesse der Effektivität der Finanzkontrolle ist er dabei zum Teil von datenschutzrechtlichen Vorgaben befreit. Ob und unter welchen Voraussetzungen Dritte – seien es staatliche ...
Die Neuerscheinung
Band 23 setzt drei Themenschwerpunkte. Mit neuen Perspektiven des italienischen Handelsrechts befasst sich Giuseppe Portale. Der Arbeitnehmerbegriff im italienischen Recht ist Thema des Beitrags von Luca Nogler. Mit dem europäischen Zivilprozessrecht setzen sich die Beiträge von Michael ...
Außerordentliche wirtschaftliche Krisensituationen bedürfen außerordentlicher Maßnahmen. Aber wie weit darf die Politik die verfassungsrechtlichen Grenzen in Krisenzeiten neu ausloten? Und rechtfertigt die Finanzmarktkrise auch die Rettungsübernahme von Unternehmen des Finanzsektors durch Enteignung, ...
Die Festschrift befasst sich schwerpunktmäßig mit dem Umweltgesetzbuch, einem der bedeutensten Gesetzesvorhaben der letzten Jahrzehnte, dessen Zustandekommen für die unmittelbare Zukunft erwartet wird. Die sieben Beiträge schlagen dabei eine Brücke zwischen den größten wissenschaftlichen Leidenschaften ...
Nach dem neuen Informationsfreiheitsgesetz hat erstmals in Deutschland jeder unabhängig von seinem Interesse einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen der Behörden des Bundes. Der dadurch bewirkte Paradigmenwechsel vom Grundsatz des Amtsgeheimnisses zum Grundsatz der Aktenöffentlichkeit ...
Der internationalen Entwicklung, jedem Bürger einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu Informationen, die bei öffentlichen Stellen vorhanden sind, einzuräumen, wird Deutschland sich auf absehbare Zeit nicht entziehen können. Zielt eine solche Informationszugangsfreiheit in erster Linie auf eine ...