»Null Toleranz – wie ein kreativer Polizeidirektor Rechtsextremisten den Spaß verdirbt«, titelte der Sender rbb 2005. Die Rede war von Michael Knape. Berlins dritthöchster Polizist hatte 1970 im Westteil der Stadt aus Überzeugung die Uniform angezogen. Aber Übungen wie »Tiefflieger von vorn!« lehnte ...
»Null Toleranz – wie ein kreativer Polizeidirektor Rechtsextremisten den Spaß verdirbt«, titelte der Sender rbb 2005. Die Rede war von Michael Knape. Berlins dritthöchster Polizist hatte 1970 im Westteil der Stadt aus Überzeugung die Uniform angezogen. Aber Übungen wie »Tiefflieger von vorn!« lehnte ...
Am 28.2.2021 ist das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin (VersFG BE) in Kraft getreten. Grundlegende Voraussetzung dafür war die Föderalismusreform I, mit der das Versammlungsrecht aus der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes entlassen und den Ländern übertragen wurde.
Mit dem vorliegenden ...
Das Polizei- und Ordnungsrecht ist Rechtsgrundlage für den Zweig der Öffentlichen Verwaltung, der sich mit der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung befasst. Es enthält die Rechtssätze (Befugnisnormen), nach denen die Polizei und die Ordnungsbehörden hoheitlich tätig werden. ...