Aktionelle Gefahrenvorfeldmaßnahmen
Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für einen polizeirechtlichen ParadigmenwechselSeit 2017 ist der Polizei – angestoßen durch den bayerischen Gesetzgeber – die Vornahme von Maßnahmen wie Aufenthaltsverboten und Meldeauflagen in zahlreichen Bundesländern bereits im Gefahrenvorfeld erlaubt. Dies stellt ein Paradigmenwechsel dar, dessen verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen bislang ...