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Seit Inkrafttreten des Reformvertrages von Lissabon ist die Europäische Grundrechtecharta rechtsverbindlich. Sie bindet nicht nur die Organe und Einrichtungen der EU, sondern auch die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Unionsrechts. Der EuGH hat schon in zahlreichen Entscheidungen auf die Vorschriften ...

Erklärtes Ziel der offiziellen Ausländerpolitik ist es, den derzeitigen Ausländeranteil zu integrieren, zu begrenzen und, soweit das im Rahmen einer sozialverantwortlichen Steuerung möglich ist, zu reduzieren. Besondere Bedeutung kommt dabei der Schwerpunktaufgabe «Integration» zu. Der Verfasser geht ...