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Öffentlich-rechtliche Abgaben sind streitgeneigte Angelegenheiten. Dabei sind die den Finanzgerichten zugewiesenen Fälle (§ 33 FGO) von den hier behandelten Streitigkeiten über kommunale Abgaben zu unterscheiden. Letztere unterstehen der Zuständigkeit der allgemeinen Verwaltungsgerichte. Den Autoren ...

Haben die US-Geheimdienste wirklich deutsche Staatsbürger abgehört? Und noch viel wichtiger: Hat ihnen der BND dabei geholfen? Und wie war das mit Angela Merkel, ihrem Handy und dem korrekten Miteinander unter Verbündeten? Fragen wie diesen ging in den letzten Jahren der NSA-Untersuchungsausschuss des ...

Haben die US-Geheimdienste wirklich deutsche Staatsbürger abgehört? Und noch viel wichtiger: Hat ihnen der BND dabei geholfen? Und wie war das mit Angela Merkel, ihrem Handy und dem korrekten Miteinander unter Verbündeten? Fragen wie diesen ging in den letzten Jahren ...