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Nach Inkrafttreten der Föderalismusreform, Teil I, die das Thema Finan-zen dezidiert ausgeklammert hatte, steht nunmehr die Finanzverfassung im Fokus der Föderalismusdebatte. Diese hat durch das Berlin-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 2006 eine besondere Wei-chenstellung erfahren. ...

Zu Beginn einer neuen Zuteilungsperiode – im Rahmen des durch EG-Recht eingeführten Emissionshandelssystems – muss erneut über die Frage einer etwaigen entgeltlichen Zuteilung der Emissionszertifikate an die Unternehmen entschieden werden. Gegenwärtig wäre eine entgeltliche ...

An der Schwelle des 21. Jahrhunderts stehen die Grundfreiheiten und Menschenrechte vor neuen Fragen und Herausforderungen. Aus dieser Notwendigkeit ist eine aktuelle umfassende Bearbeitung in einem neuen Handbuch entstanden, das sich von der deutschen Grundrechtsdogmatik ausgehend dem europäischen Raum ...

Der Umweltschutz durch öffentliche Abgaben steht mehr denn je im Mittelpunkt der umweltpolitischen und umweltrechtlichen Diskussion. In diesem Zusammenhang hat vor allem die Erhebung von Abfallabgaben, insbesondere von Sonderabfallabgaben, praktische Bedeutung gewonnen. Während der Diskussionsentwurf ...