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Seit dem Inkrafttreten des neuen Umwandlungsgesetzes am 01.01.1995 ist die Spaltung im gesamtdeutschen Recht erstmals gesetzlich geregelt. Zu den spaltungsrechtlichen Haftungsvorschriften zählt die des § 134 UmwG: die Haftung für bestimmte Arbeitnehmeransprüche bei der sogenannten Betriebsaufspaltung. ...

Der Quasi-Hersteller stellt das Produkt nicht her, sondern er täuscht dem Verkehr die eigene Herstellereigenschaft vor, indem er seinen Namen, seine Marke oder ein anderes unterscheidungskräftiges Kennzeichen an dem Produkt oder der Verpackung anbringt. Rechtfertigt diese Vorspiegelung eine herstellergleiche ...