Nach Abschluss der Föderalismusreform I im Juni 2006, deren Ziel es war, die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern zu verbessern und politische Verantwortlichkeiten transparenter zu gestalten, setzten Bundestag und Bundesrat im Dezember 2006 eine weitere Kommission (Föderalismusreform ...
Nach Inkrafttreten der Föderalismusreform, Teil I, die das Thema Finan-zen dezidiert ausgeklammert hatte, steht nunmehr die Finanzverfassung im Fokus der Föderalismusdebatte. Diese hat durch das Berlin-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 2006 eine besondere Wei-chenstellung erfahren. ...
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein föderaler Bundesstaat. Um die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Ausgaben leisten zu können, müssen Bund, Länder und Gemeinden über Einnahmen verfügen, die sie in die Lage versetzen, ihre Aufgaben weitgehend selbständig voneinander zu erfüllen. Der bundesstaatliche ...
Dieser Gemeindefinanzbericht stellt in seiner Art ein Novum für den Freistaat Sachsen dar. In Anbetracht der angespannten Finanzsituation der Sächsischen Kommunen und des Verlangens nach Kostentransparenz im Zuge der Verwaltungsreform erschien eine systematische und regelmäßige Analyse der Kommunalfinanzen ...
In der durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 11.11.1999 zum Länderfinanzausgleich ausgelösten Diskussion um die Gestaltung dieses Ausgleichsinstrumentes zwischen den Bundesländern spielen die Aspekte der Tarifgestaltung, der Finanzkraftbestimmung sowie die Belastungsverteilung des Fonds ...
