Die Demokratie wird heute weiterhin als alternativlose Staatsform gesehen. Zwar ist an ihr Vieles unklar, rechtlich wie politisch, doch eines bleibt unverrückbar ihre Grundlage: Die notwendige Rückführbarkeit aller Macht auf (irgendwelche) Ausdrucksformen des Volkswillens, Wahlen und Abstimmungen. Das ...
Die Unterscheidung von Privatem und Öffentlichem Recht bringt eine Grundeinteilung der gesamten Rechtsordnung von großer praktischer Bedeutung. Ein klares Kriterium hat sich für sie jedoch nie finden lassen. Die "Abgrenzungstheorien" nach Rechtsträgern und Interessen überzeugen nicht. Selbst die in der ...
Napoleon ist, für Bewunderer wie Kritiker, stets zuallererst der große Schlachtendenker, der Mann der Macht, die Ungeheueres bewegt, Unzählige in den Tod gerissen hat. Die neueste Zeit hat in ihm das Geniale entdeckt, Frankreich - sein Volk - als die Grande Nation. Politisch ist er noch heute für viele ...
"Das Volk" steht heute in ethnischer und gesellschaftlicher Auflösung. Ob es sich in Wanderungsbewegungen neu formieren wird, ist noch unklar. Den "natürlichen" Volkssouverän früherer Zeiten - oft schon nur Theorie - gibt es nicht mehr. "Sein Wille in Wahlen und Abstimmungen" ist staatsrechtlich Ausdruck ...
Reich - das bedeutet gerade heute eine staatsrechtliche Antwort auf eine drängende Wirklichkeit, die zur Herausforderung wird, in Europa und in der Welt. Die Gegenwart zeigt eine eigentümliche Spannung: Allem Triumphalismus wird abgeschworen, Staatsgewalt laufend zurückgedrängt, das "Reich" in die Geschichte ...
Die Judikative wird bisher vor allem in ihrer Unabhängigkeit betrachtet, im Übrigen in den Einzelheiten ihrer Organisation und ihres prozessualen Wirkens. Es gilt jedoch, sie als solche systematisch vertiefend zu untersuchen: Ist dies eine »Verfassungsgewalt«? Das wird hier versucht, in der Begründung ...
Allgemein wird von einer vollziehenden Gewalt gesprochen und diese vor allem in der »Verwaltung« gesehen. Doch was ist diese »Verwaltung«? Lässt sich mehr über sie aussagen, als dass sie »den Rest der Staatstätigkeit nach Abzug von Legislative und Exekutive« darstellt, und was bedeutet dies für den Begriff ...
Das Gesetz ist die zentrale Kategorie unseres rechtlichen Denkens. Seine geistigen Wurzeln kommen aus den Tiefenschichten des Religiösen und wirken bis heute in naturwissenschaftlichen und ökonomischen Gesetzmäßigkeiten. In der freiheitlichen Demokratie ist die Norm des Rechts Grundlage, wenn nicht Wesen ...
Nach dem Verlust früherer Werte ist heute unser großes Problem der Verlust der Güte, der Menschlichkeit. Im Verhältnis zwischen den Menschen breiten sich Kälte aus und Egoismus. Ihr Staat, die Demokratie, sollte ein menschliches Angesicht tragen, durchwirkt von der Solidarität ihrer Bürger - doch auch ...
Die »Macht des Staates« wird heute immer lauter kritisiert, abgebaut, geleugnet - und sie wird immer stärker in ihren Techniken, an denen herkömmliche Betrachtung vorbeigeht.
»Wahrheit im Staatsrecht« war bisher, soweit ersichtlich, nie Gegenstand vertiefender Betrachtung. Hier wird eine solche versucht, ...