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A. Anlass der Untersuchung

B. Fragestellung

C. Rechtliche Würdigung

I. Genehmigungsrechtliche Ausgangsparameter

II. Einschlägige Rechtsgrundlagen im Überblick

1. Vorgaben des Unionsrecht

2. Vorgaben des Bundesrechts

3. Vorgaben des Landesrechts

III. Bedeutung und Bindungswirkung der europäischen ...

Seit Beginn des Jahrzehnts erwägt der Bund die Weiterentwicklung der seit 1991 bestehenden Verpackungsverordnung zu einem Wertstoffgesetz, das sich unabhängig von der Herkunft der Abfälle an Wertstoffströmen orientieren soll. Dabei wird namentlich über die Ersetzung des Dualen Systems durch ein Wertstoffmanagement, ...

Der Atomausstieg 2011 ist auch eine Herausforderung für die Rechtsordnung, vor allem für die Verfassung. In diesem Band werden die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen in drei Schritten analysiert: Udo Di Fabio geht der Frage nach, ob der Atomausstieg 2011 und die Art und Weise seiner Umsetzung mit ...

Seit einigen Jahren erwägt der Bund die gesetzgeberische Weiterentwicklung der bestehenden bundesrechtlichen Abwasserabgabe und der landesrechtlichen Wasserentnahmeentgelte zu einer umfassenden Wassernutzungsabgabe. Zuletzt haben mehrere durch die Bundesregierung eingeholte Gutachten einen entsprechenden ...

Die Beiträge dieses Bandes dokumentieren die Vorträge des Forschungsseminars des Arbeitskreises „Straßenrecht“, das am 19. und 20. September 2011 an der Universität Bonn stattfand.1 Den Gegenstand dieses 57. regulären Forschungsseminars des traditionsreichen Arbeitskreises bildete eine der ewigen Grundfragen ...

Globalisierung und Europäisierung steigern die Bedeutung des Staatsrechts und die Herausforderungen an die Staatsrechtslehre. Das Handbuch des deutschen Staatsrechts widmet sich der Aufgabe, das Recht der Staatengemeinschaft vom Staatsrecht her zu verstehen und in dieser Perspektive einen Beitrag zur ...

Das Gutachten entstand auf der Basis intensiver Diskussionen mit Praktikern aller Bereiche und zielt auf eine durchgreifende Modernisierung und Fortschreibung der Verwaltungsverfahrensgesetze. Es beinhaltet neben rechtsgrundsätzlichen Überlegungen eine Reihe rechtsförmlich ausformulierter Vorschläge ...

W.-D. Friedrich schildert in seinem Einführungsvortrag die praktischen Erfahrungen und Probleme der DEGES Deutsche Einheit, Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH beim straßenrechtlichen Grunderwerb. E. ALLESCH berichtet über aktuelle Rechtsfragen der straßenrechtlichen Enteignung, die sich aus Sicht der ...

Europäische Grundrechte können im Jahr 2010 auf eine sechzigjährige Tradition zurückblicken. Seit 1950 ist nicht nur die Anzahl der Mitgliedstaaten erheblich angewachsen, sondern auch die Beschwerdeflut – unbeschadet organisatorischer Reformen – rapide gestiegen. Erst mit Inkrafttreten des Vertrages ...