Der Gipfel von Doha: Aufbruch ohne Rückenwind

Die erste UN-Klimakonferenz im arabischen Raum, COP 18 in Katar, ging am 8. De-zember 2012 nach einer Marathonsitzung zu Ende. Mit den erzielten Beschlüssen wurde am Ende ein prozeduraler Fortschritt erzielt, der allerdings zur Schließung der existieren-den Ambitionslücke bei Klimaschutz und Unterstützung von Klimamaßnahmen in Ent-wicklungsländern wenig Konkretes beiträgt.
Das in knapp zweiwöchigen Verhandlungen geschnürte Paket an Entscheidungen wurde schließlich am 8. Dezember 2012 von der Staatengemeinschaft angenommen. Der Präsi-dent der COP 18 aus dem Gastgeberland Katar stellte das Gesamtpaket – bestehend aus mehr als 25 Entscheidungen unter der Klimarahmenkonvention und 13 Entscheidungen unter dem Kyoto-Protokoll – als „Doha Climate Gateway“ der Öffentlichkeit vor. Insge-samt gelang es so, zumindest prozedural die Konferenz erfolgreich abzuschließen und ein Scheitern dieses Gipfels und des UNFCCC-Prozesses zu verhindern.
Die Hauptelemente des Paketes sind die zweite Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Protokoll, Entscheidungen zur internationalen Klimafinanzierung sowie ein Beschluss zur Einrichtung einer Institution zum Umgang mit Klimaschäden. Zudem wurde der 2007 in Bali begonnene Verhandlungsstrang zu langfristiger Kooperation (AWG-LCA) beendet. Zu konkretem weiteren Klimaschutz konnten nur eine Verhandlungssequenz vereinbart, aber bedauerlicherweise keine Beschlüsse gefasst werden.
Für den Verhandlungsprozess zu einem neuen Klimaabkommen mit allen Staaten und auch die kurzfristige Erhöhung der Klimaschutzambition gibt es jetzt Eckpunkte für einen Fahrplan bis 2015 mit folgenden Schlüsselelementen:
-Identifikation konkreter Maßnahmen zur Erhöhung der Klimaschutzambition so-wie für einen Aufwuchspfad in der Klimafinanzierung in 2013 und 2014;
-Überprüfung der Kyoto-Reduktionsziele mit dem Ziel einer Erhöhung in 2014, unterstützt u. a. durch ein Sonderministertreffen während der Bonner Klimaver-handlungen im Juni 2014;
-Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs voraussichtlich im September 2014, um auf höchster politischer Ebene Beschlüsse zur Erhöhung der Ambition bei Klimaschutz und Finanzierung zu erzielen;
-Vorlage von konkreten Textentwürfen für die Verhandlungen zu einem neuen Abkommen bis Ende 2014;
-Veröffentlichung des 5. IPCC-Berichts zwischen September 2013 und Oktober 2014.
Die EU hat in den nächsten drei Jahren eine Schlüsselrolle inne. Zwei der nächsten drei Klimagipfel finden in EU-Ländern statt, zunächst 2013 in Polen und dann 2015 in Frank-reich. Damit liegt die Verantwortung für ein erfolgreiches Klimaabkommen im Jahr 2015 insbesondere bei der EU. Konkret heißt das: Erstens muss die EU ihre Hausaufgaben machen und zumindest ein 30 %-CO2-Reduktionsziel für 2020 akzeptieren sowie den
EU-Emissionshandel reparieren. Zweitens muss sie eine gut abgestimmte, dreijährige Strategie entwickeln, wie die Dramaturgie für den Verhandlungsprozess aufgebaut wer-den kann. Drittens aber gilt es, eine kluge Bündnispolitik zu betreiben, und zwar nicht nur bei den Verhandlungen, sondern auch durch eine ganzjährige Arbeit des Europäischen Diplomatischen Dienstes und wichtige EU-Außenministerien flankiert. Gelingt der EU eine effektive Strategie, kann sie entscheidend zum Erfolg der Verhandlungen beitragen. Gelingt ihr dies nicht, ist das Versagen der Weltgemeinschaft vor dem Hintergrund eines sich verschärfenden Klimawandels wahrscheinlich.
Dieses Germanwatch-Hintergrundpapier bewertet die Ergebnisse des Klimagipfels vor dem Hintergrund der internationalen politischen Gesamtlage, sowie detailliert in einer Reihe von wichtigen Verhandlungsthemen. Dabei geht es im ersten Kapitel auch auf die Frage ein, warum Germanwatch die UN-Klimagipfel zwar als essenziell, aber gleichzeitig bei Weitem nicht als ausreichend dafür erachtet, dass die Menschheit den Herausforde-rungen des Klimagipfels angemessen begegnet.