Kostenverteilungsverträge bei Forschung und Entwicklung

Die steuerliche Behandlung von Kostenverteilungsverträgen bei Forschung und Entwicklung im Konzernverbund gestaltet sich nach der derzeitigen Rechtspraxis als äußerst schwierig. Aufgrund der sehr allgemeinen Anwendungsvoraussetzungen werden verschiedenste Auslegungsvarianten steuerlich anerkannt. Eine umfassende Analyse der Inhaltsmerkmale und der daran anschließenden Rechtsfolgen von Kostenverteilungsverträgen im Bereich der Forschung und Entwicklung im international tätigen Konzern fehlt in der österreichischen Steuerrechtswissenschaft bislang.

Kostenverteilungsverträge basieren auf keinen spezifischen nationalen oder internationalen Rechtsgrundlagen, sondern sind Ausfluss der länderspezifischen VPR sowie der OECD-VPL. Die Autorin analysiert daher das Konstrukt des Kostenverteilungsvertrags an sich, sowie dessen einzelne Kernbereiche mittels Interpretation der bestehenden Normen des Zivilrechts, des Ertragsteuer- und des Abkommensrechts, um Lösungen für den Rechtsanwender zu erschließen. Im Rahmen dieser Arbeit werden die öVPR, die OECD-VPL, die dt. Verwaltungsgrundsätze-Umlageverträge, die U.S.-Regs. des Internal Revenue Service und die aktuellen Projekte der OECD in deren Entwurfsfassung für die Beurteilung von Kostenverteilungsverträgen herangezogen. Besonderer Fokus wird dabei auf die Auswirkungen des aktuellen OECD-BEPS Report 2013 und des OECD-Diskussionsentwurfs zu immateriellen Wirtschaftsgütern 2012 auf Kostenverteilungsverträge im Bereich der Forschung und Entwicklung gelegt.