Nebenbestimmungen im Europäischen Beihilfenrecht

Auflagen und Bedingungen sind in der beihilfenrechtlichen Praxis der Kommission eine relativ neue Erscheinung. Insbesondere die Praxis der Kommission greift seit den neunziger Jahren häufiger auf eine Entscheidung im Sinne von Art. 7 Abs. 4 der Verfahrensverordnung zurück, um eine Beihilfenmaßnahme zu genehmigen. Gerade in Zeiten verstärkter Aufsicht durch die Kommission und unruhigen wirtschaftlichen Verhältnissen wird die Bedeutung von Nebenbestimmungen noch zunehmen. Demgegenüber sind Entscheidungen der Gemeinschaftsgerichte in Bezug auf das Beihilfenverfahren noch rar gesät.

Angesichts bislang vorwiegend kurzer Darstellungen in der Literatur hat sich dieses Werk – die Zweistufigkeit des Beihilfenverfahrens nachvollziehend – zur Aufgabe gemacht, die Formen von Nebenbestimmungen, die formellen und materiellen Voraussetzungen solcher Entscheidungen, die Rechtschutzmöglichkeiten der Beteiligten sowie die Folgen von Verstößen gegen Nebenbestimmungen zu untersuchen. Dabei stellt die Aufarbeitung der Problemfelder auf europäischer Ebene den wesentlichen Teil der Arbeit dar. Daran schließt sich eine Darlegung der Möglichkeiten und Grenzen der Umsetzung von Positiventscheidungen nach Art. 7 Abs. 4 auf nationaler Ebene anhand der deutschen Rechtlage an.