Vertragshandbuch für den Unternehmenskauf in der Landwirtschaft

Die Neuauflage dieses einzigartigen Zivil- und Steuerrechts-Handbuchs, das der Agrarwirtschaft eine umfassende Anleitung zum Unternehmenskauf von der Vorbereitungsphase über die Vertragsverhandlungen bis zum Vertragsabschluss liefert, ist um ein weiteres wesentliches Vertragsmuster ergänzt worden: So haben die Autoren zusätzlich ein ausführliches Muster für Unternehmenskaufverträge im Sinne des Beteiligungserwerbes an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie im Wege des Erwerbs einer Kommanditbeteiligung aufgenommen.

Aus aktuellem Anlass wird in den Erläuterungen auf die ab dem 1. April 2011 geltenden neuen Regeln für die Milchquotenübertragung außerhalb der Börse verwiesen. Der Gesetzgeber hat die Quotenübertragung außerhalb der Börse, vor allem beim Kauf ganzer Betriebe, liberalisiert. Insbesondere entfällt ab dem 1. April 2011 die Pflicht, auf dem übernommenen Betrieb weiter zu melken, komplett. Schon ab dem ersten Tag kann der Erwerber die übernommene Milchquote von seinem bisherigen Betriebsstandort aus beliefern.

Berücksichtigung finden die in der Landwirtschaft ab dem 1. Januar 2011 geltenden Neuregelungen für Arbeitskräfte aus Osteuropa. Auch insoweit gibt der Praxisratgeber den aktuellen Stand von Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Jahresbeginn 2012 wieder.

Der Unternehmenskauf unterliegt keinen spezifischen gesetzlichen Bestimmungen. Vielmehr müssen Erwerber und Veräußerer eine Vielzahl von öffentlich- und privatrechtlichen, steuerlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beherrschen. Insbesondere beim Kauf und Verkauf eines Milchviehbetriebes mit eigenen und gepachteten Flächen kommt es zu einer Gemengelage von zivil- und öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Man denke insoweit nur an die Übertragung von Zahlungsansprüchen sowie der sog. Milchreferenzmenge. Deshalb entspricht der Aufbau des Buches auch dem praktischen Ablauf des herkömmlichen Kaufs eines Milchviehbetriebes.