Vernehmlassungsgesetz

Am 1. September ist das neue Vernehmlassungsgesetz in Kraft getreten. Damit wird das Vernehmlassungsrecht des Bundes erstmals auf Gesetzesstufe normiert. Das Vernehmlassungsrecht hat in der Schweiz eine lange Tradition und ist von grosser praktischer Relevanz. In jüngerer Zeit hat es unter dem Aspekt des Einbezugs der Zivilgesellschaft in staatliche Entscheidungsprozesse eine Bedeutungserweiterung erfahren.

Das vorliegende Buch stellt das Vernehmlassungsrecht erstmals in seiner Gesamtheit dar. Es würdigt die Vernehmlassungen als Partizipationsinstrument auf allen drei föderalen Ebenen und befasst sich mit dem Vernehmlassungsrecht aus staatspolitischer Sicht. Eingearbeitet wurde sowohl die juristische als auch die politologische Literatur.

Die einzelnen Bestimmungen des neuen Gesetzes werden kommentiert unter Einbezug der Verfassung und der neuen Ausführungsverordnung. Die zahlreichen Hinweise auf die Praxis und das detaillierte Stichwortverzeichnis machen das Buch zu einer praktischen Handhabe für jene, die mit der Durchführung einer Vernehmlassung betraut oder als Adressaten (Kantone, politische Parteien, Verbände, interessierte Kreise) davon betroffen sind.