Unterkunfts- und Heizkosten nach dem SGB II

Die sozialrechtliche Absicherung des Wohnens – ob zur Miete oder in der selbstgenutzten Immobilie – gewinnt für Alg II-Berechtigte weiter an Bedeutung. Wegen der Überschneidungen zwischen dem SGB II und dem Zivilrecht (Miet-, Familien-, Gesellschafts- und Zwangsvollstre- ckungsrecht) gestaltet sich die Rechtslage häufig kompliziert.

Die Bedeutung des Themas zeigt sich an den vielen Urteilen der Sozial- gerichte und nicht zuletzt auch daran, dass allein fünf Revisionen (Stand Februar 2020) beim BSG anhängig sind, die Fragen zu Unterkunft und Heizung betreffen.

Die 6. Auflage (Stand Februar 2020) des Handbuchs bringt eine grundlegende Überarbeitung aller Kapitel. Berücksichtigt sind das Mietrechtsanpassungsgesetz vom 18.12.2018, das Wohngeldstärkungsgesetz vom 30.11.2019 und die Grund- satzurteile des BSG vom 30.1.2019 zur Rolle der Jobcenter und der Gerichte bei Prüfung schlüssiger KdU-Werte.

Die Auswirkungen des Sanktionsurteils des BVerfG vom 5.11.2019 und die Probleme in der Übergangsphase bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung werden ausführlich dargelegt, auch mit Blick auf aktuelle oder bereits abgeschlossene Verfahren.

Neu eingefügt ist ein Kapitel zum Dinglichen Wohnrecht. Vertieft behan- delt wird die aktuelle Rechtsprechung zu Schonfristzahlungen bei fristloser Kündigung wegen Mietschulden (§ 569 BGB).

Die Rechtsprechung der Zivil- und Sozialgerichte zu Fragen rund um das Wohnen und Heizen ist mit Stand Februar 2020 berücksichtigt.