Unterkunfts- und Heizkosten nach dem SGB II

Arbeitslosenprojekt TuWas (Herausgeber)

Die sozialrechtliche Absicherung des Wohnens – ob zur Miete oder in der selbstgenutzten Immobilie – gewinnt für Alg II-Berechtigte weiter an Bedeutung. Wegen der Überschneidungen zwischen dem SGB II und dem Zivilrecht (Miet-, Familien-, Gesellschafts- und Zwangsvollstreckungsrecht) gestaltet sich die Rechtslage häufig kompliziert.

In der 7. Auflage (Stand Juni 2021) des Handbuchs sind alle Kapitel überarbeitet worden, insbesondere die Neuregelung des Warmwassermehrbedarfs nach § 21 Abs. 7 SGB II zum 1.1.2020. Umfassend erörtert werden die Urteile des BSG vom 30.9.2020 zur Prüfung der Verfügbarkeit von Wohnraum als Bestandteil eines schlüssigen Konzepts.

Vertieft behandelt wird die aktuelle Rechtsprechung zu Schonfristzahlungen bei fristloser Kündigung wegen Mietschulden (§ 569 BGB), weil dazu erneut Revisionen zum BGH anhängig sind, die Auswirkungen auf die Mietschuld­übernahme nach § 22 Abs. 8 SGB II haben können.

Neu eingefügt ist das letzte Kapitel zu den Sonderregelungen wegen der COVID-19-Pandemie.

Die Rechtsprechung der Zivil- und Sozialgerichte zu allen Fragen rund um das Wohnen und Heizen ist mit Stand Juni 2021 berücksichtigt.