Wie viel Ungleichheit verträgt die Demokratie?

Bundesausschuß Politische Bildung (Herausgeber), Wochenschau Verlag (Herausgeber)

Die Frage nach der aktuellen Verfassung der Demokratie ist ein zentrales Anliegen politischer Bildung. Sie wird auch vom diesjährigen Bundeskongress Politische Bildung aufgegriffen, der vom 19.-21. März in Duisburg stattfindet (siehe im vorliegenden Heft die Informationen unter AugenMerk). Dabei will der Kongress den Blick vor allem auf die zunehmenden Ungleichheiten und Asymmetrien richten, die zwar das formale Regelsystem der repräsentativen Demokratie unangetastet lassen, die aber deren gesellschaftliche Basis immer deutlicher in eine brisante Schieflage bringen. Das Stichwort „Postdemokratie“, das eine Art Leitmotiv des letzten Bundeskongresses vom Frühjahr 2012 bildete, stellt einen Versuch dar, diesen scheinbar irreversiblen Prozess und seine politischen Konsequenzen auf den Begriff zu bringen. Bei der neueren Demokratiedebatte wird immer stärker die gesellschaftliche Grundlage, speziell die Ökonomie, ins Blickfeld gerückt. Der Ökonom Thomas Piketty hat in seiner groß angelegten Studie über „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ seine sozialwissenschaftlichen Kollegen ermahnt, „das Studium ökonomischer Tatsachen nicht den Ökonomen (zu) überlassen.“ Für die politische Bildung dürfte diese Aufforderung in gleicher Weise gelten, wobei speziell im außerschulischen Bereich eine solche Notwendigkeit seit längerem anerkannt ist. Die „non-formale“ Szene lebt ja von der Initiative der Zivilgesellschaft, und deren soziale Impulse, auch die Einsprüche und Proteste (siehe Journal 4/14), prägen das Bildungsgeschehen. Viele Träger sind hier mit Fragen der Arbeitswelt, der Qualifi zierung und berufl ichen Weiterbildung befasst, wie ja überhaupt das Ziel der „Beschäftigungsfähigkeit“ für die verschiedenen Felder des Lebenslangen Lernens bildungspolitisch gesetzt ist. Die vorliegende Ausgabe des Journals greift die einschlägigen Fragen aus dem Blickwinkel von Theorie und Praxis der außerschulischen Bildung auf. Einleitend geht Prof. Christoph Butterwegge (Universität Köln) auf den zentralen Punkt, die wachsende soziale Ungleichheit, ein, indem er eine Bilanz der jüngsten Entwicklungen im Finanzmarktkapitalismus zieht. Dem folgt ein Beitrag der beiden Politikwissenschaftler Dr. Oliver Eberl (TU Darmstadt) und Dr. David Salomon (Universität Siegen). Sie stellen die „Diagnose Postdemokratie“ selber auf den Prüfstand. Dabei sehen sie Defi zite, halten aber an der Triftigkeit des grundsätzlichen Theorieansatzes fest. Prof. Helmut Bremer und Felix Ludwig (Universität Duisburg-Essen) thematisieren anschließende Inklusion und Exklusion im politischen Feld. Sie stützen sich auf den theoretischen Ansatz des Sozialwissenschaftlers Pierre Bourdieu und bringen gleichzeitig konkrete Projekterfahrungen aus der politischen Jugendbildung ein. Die politikwissenschaftliche Diagnose von der „immer stärker werdenden Stellung ökonomischer Akteure bei gleichzeitiger Entmachtung von Parlamenten und Öffentlichkeit“ (Oberl/Salomon) hat ihr Pendant in der politischen Bildung: Das Stichwort lautet Ökonomisierung oder „Verbetriebswirtschaftlichung“ der Bildungsarbeit. Prof. Christine Zeuner (Hamburg/Redaktion Journal) bringt ein aktuelles Resümee zu den Ökonomisierungsprozessen, die in der politischen Erwachsenenbildung zu verzeichnen sind. Barbara Menke und Sonja Puchelski (Bundesarbeitskreis Arbeit und Leben) schließen dann den Schwerpunkt ab, indem sie über die pädagogische Arbeit mit bildungsbenachteiligten Jugendlichen berichten.