SPD und Agrarkrise 1928-1933

Die Ergebnisse dieser Arbeit liefern ein schlüssiges Bild über die Diskussion der Agrarfrage in der SPD von den Anfängen der Partei bis zum Kieler Agrarprogramm 1927 und machen dabei im Besonderen deutlich, wie sich die SPD von einer im Sinne der marxistischen Theorie ursprünglich ausschließlich den agrarischen Großbetrieben eine Zukunft versprechenden Grundüberzeugung über den Revisionismus in den 90er Jahren des 19. Jahrhunderts zu einer die bäuerliche Landwirtschaft grundsätzlich bejahenden Einstellung durchrang. Dabei sollte nach den Vorstellungen der Partei über eine Bodenreform und die Förderung der Siedlung das Verhältnis der bäuerlichen Betriebsformen zum von der SPD kritisch gesehenen Großgrundbesitz speziell der ostdeutschen Landwirtschaft im Sinne des Siedlungsgedankens neu geregelt werden.

Diese von der SPD verfolgte Agrarpolitik spielte beim Bruch der Großen Koaltion in der von der SPD geführten Koaltionsregierung H. Müller Ende März 1930 eine erhebliche Rolle; die Bedeutung des agrarpolitischen Komplexes für das Scheitern der Koaltion wird allerdings heute noch, wie diese Arbeit verdeutlicht, in der Forschung unterschätzt. Verwischt werden bei der Betrachtung des Osthilfekomplexes auch vielfach die gravierenden Unterschiede, die zwischen dem Osthilfeprogramm der Präsidialregierung Brüning und den Vorstellungen der SPD bestanden. Für die SPD sollte die Osthilfe nicht nur ein agrarisches Hilfsprogramm darstellen, sondern darüber hinaus dazu dienen, durch entsprechende Struktur- und Fördermaßnahmen ( z.B. den Ausbau des Straßen-und Schienennetzes usw.) eine Belebung der ostdeutschen Wirtschaft und damit der gesamten Volkswirtschaft zu erreichen -dies alles zeitlich deutlich vor entsprechenden Arbeitsbeschaffungsmaßnahnen des Dritten Reiches unter weitgehend anderen Vorzeichen (Kriegswirtschaft).

In diesem Verständnis der Osthilfe unterschied sich die SPD grundsätzlich von den Programmen der folgenden Präsidialkabinette, die die Osthilfe im Wesentlichen als reine Agrarsubvention zur Umschuldung und Rettung (vielfach völlig bankrotter) landwirtschaftlicher Großgüter benutzt haben. Dass und wie die ostelbische Lobby der Großagrarier beim Sturz Brünings ihren starken Einfluss ausübte, als dessen Kabinett angesichts des desolaten Zustandes häufig hoffnungslos überschuldeter Großbetriebe Pläne zur Aufsiedlung solcher Güter ausarbeitete, weist die Arbeit anhand der vorhandenen Literatur und Dokumentenlage ebenso nach wie anhand neuer und zeitnaher älterer Dokumente ihre Beteiligung an der Entlassung v. Schleichers Ende Januar 1933.

Hierbei beleuchtet sie im Besonderen auch die Rolle der NSPAP bei der Benennung und in der Diskussion einer nicht mehr abreißenden Serie von Skandalfällen der Osthilfe in der breiten deutschen Öffentlichkeit um die Jahreswende 1932/33. Für das Eindringen dieser Informationen über Skandalfälle der Osthilfe in die Öffentlichkeit machten die Großagrarier v.Schleicher persönlich verantwortlich. In einer Frontstellung gegen v.Schleicher standen die Großagrarier ohnehin, als dieser Mitte Dez. 1932 angegesichts des hoffnungslosen Zustandes des überschuldeten Großgrundbesitzes die Aufhebung des Vollstreckungsschutzes für diese Güter und unter bevölkerungs-und wehrpolitischen Gesichtspunkten die Wiederaufnahme von Siedlungsplänen ankündete.

Die Arbeit verdeutlicht, wie vor diesem Hintergrund die von Hitler und v.Papen geführten Gespräche über die Bildung einer von Hitler geführten Regierung der „nationalen Konzentration“ abgeschlossen wurden. Die Arbeit untersucht ferner, wie der noch von den Parteien der Weimarer Koalition am 27. Januar 1933 eingesazte Untersuchungsausschuss zur Überprüfung der gegen die Osthilfe-Praxis erhobenen Vorwürfe nach der Machtübernahme Hitlers in seiner Arbeit zunächst massiv behindert und schließlich von den Nationalsozialisten gewaltsam aufgelöst wurde.Sie beleuchtet dabei zugleich die Fragwürdigkeit der von Hugenberg im Februar 1933 eingesetzten Kommission und des später ohneBeteiligung der SPD verfassten Kommissionsberichts zur Überprüfung der gegen die Osthilfe-Praktiken erhobenen Vorwürfe und eines späteren Berichts vom Rechnungshof des Deutschen Reiches mit gleicher Tendenz.

Die Arbeit liefert somit in übersichtlicher Form eine entscheidende Verstehenshilfe für die durch die Osthilfe bedingten politischen Entscheidungsprozesse in der Schlussphase der Weimarer Republik. Sie macht aber auch deutlich, wie sich die SPD am Ende der Weimarer Republik von einer urspünglich reinen Klassenpartei im 19. Jahrhundert zu einer in erster Linie der Demokratie und der Republik verantwortlichen Volkspartei entwickelte und deshalb schon seit 1928 im Interesse des Staatsganzen entsprechende auch sehr unpopuläre Kompromisse in der Agrarpolitik mitgetragen hat.

Die im Interesse der Landwirtschaft in der Schlussphase der Weimarer Pepublik ergriffenen Maßnahmen (im Besonderen unter der Koalitionsregierung H. Müller und bei der Tolerierungspolik unter dem Präsidialkabinett Brüning) müssen andererseits vor dem Hintergrund allgemein großer wirtschaftlicher Not der übrigen Bevölkerung mit dem gleichzeitigen Abbau staatlicher Sozialleistungen gesehen werden. Dabei ergeben sich deutliche Parallelen zur gegenwärtigen Situation staatlichen Handelns z. B. im Blick auf staatliche Rettungsschirme für Banken und einzelne Staaten der EU. Die Arbeit kann insofern auch das Sensorium für solche Fragestellungen schärfen.