Grenzen und Gefahren des Schutzes der Grundrechte

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) die 2007 als Nachfolgeorganisation der 1998 eingerichteten Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Ihre Tätigkeit mit Sitz in Wien aufgenommen hat, soll vor dem Hintergrund der EU Grundrechte-Charta die Einhaltung der Menschenrechte in den EU-Mitgliedstaaten überwachen und EU-Institutionen, die Mitgliedstaaten, aber auch EU-Beitrittskandidaten und die Öffentlichkeit über mögliche Missstände informieren und in Zusammenarbeit insbesondere auch mit nicht-staatlichen Organisationen und Institutionen der Zivilgesellschaft Lösungswege aufzeigen.

Vier der fünf im vorliegenden Band vereinigten Studien analysieren unter Berücksichtigung des theoretischen – in erster Linie juristischen, aber auch politologischen bzw historischen – Hintergrundes aktuelle rechtspolitische Fragestellungen in Zusammenhang mit der FRA beziehungsweise der EU Gundrechte-Charta.

• Wie kann und soll die Zusammenarbeit mit der nunmehr in Wien errichteten Agentur der EU für Grundrechte gestaltet werden?

• Ist die Errichtung einer „Nationalen Menschenrechtsinstitution“ in Österreich, als eines nationalen Pendants zur EU-Grundrechte-Agentur sinnvoll und machbar?

• Wie kann und soll der Diskriminierungsschutz vor dem Hintergrund der EU-Grundrechte-Charta ausgestaltet werden?

• Auf welche Weise ist Spannungsverhältnis im Datenschutz aufzulösen, das zwischen der nach Art 8 Abs 3 EU-Grundrechte-Charta zum Zwecke der „Überwachung“ der Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften vorgeschriebenen „unabhängigen Stelle“ und dem allgemein, nach Art 47 ch. cit, verbürgten „wirksamen Rechtsbehelf“ bei einem „unparteiischen Gericht“ besteht?

Der Schlussbeitrag stellt die Frage nach dem Geltungsgrund der Grundrechte in bello und gewinnt vor dem Hintergrund der rezenten Erfahrung mit dem US-Gefangenenlager „Guantánamo“ und die Zunahme asymmetrisch geführter Konflikte besondere Relevanz.

Jede Studie ist in sich abgeschlossen; naheliegende Überschneidungen wurden gleichwohl, mittels Querverweisen, auf ein Minimum reduziert. Die enge Verbindung von (mehrdimensionaler) Theorie und Praxis die dieses Werk auszeichnet, bietet in seiner Gesamtheit sowohl der theoretischen Wissenschaft wie auch dem vorrangig rechtspolitisch interessierten Leser einen repräsentativen Überblick über die wesentlichen theoretischen Fragestellungen des Grundrechteschutzes.